Die Tagung ,,Opposition – aber sicher” des Landesverbandes dieBasis NRW mit Vorträgen von Prof. Martin Schwab, Rechtsanwalt Tobias Ulbrich sowie Björn Lars Oberndorf (Polizisten für Aufklärung) gibt Einblicke in die Arbeit von Juristen, die bei klarer Anwendung der geltenden Rechtslage auf Widerstände stoßen, und erläutert Mittel und Wege für Einzelne und Gruppen, den Rechtstaat zu verteidigen. Die Tagung organisieren die lokalen dieBasis Kreis- und Stadtverbände Neuss, Heinsberg und Mönchengladbach.
Wer sich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung einsetzt, muss auf vielen Ebenen kämpfen. Sowohl politisch, persönlich als auch oft juristisch. Die vom Landesverband dieBasis NRW organisierte Grundrechtetagung ,,Opposition – aber sicher” am Sonntag, den 24.3.2024 in Neuss lässt Menschen zu Wort kommen, die vor Gericht für individuelle und kollektive Grundrechte eintreten und öffnet einen Raum für Debatten über Perspektiven der Grundrechtebewegung in Zeiten massiver juristischer Verfolgung von Oppositionellen.
Termin: Sonntag, 24.03.2024, 10-17 Uhr, Ort: Trafostation Neuss, Deutsche Straße 2, 41464 Neuss
Programm und Vorträge ,,Opposition – aber sicher”
Die Veranstaltung bietet ein hochkarätiges Programm für Mitglieder, Interessierte und Sympathisanten. Zum Auftakt spricht Michael Aggelidis, Stellv. Landesvorsitzender dieBasis NRW, zur Rolle der Partei dieBasis als Vernetzungsstruktur für Oppositionelle. Im ersten Block referiert der erfahrene Rechtsanwalt Jochen Lober zu so genannten Meinungsdelikten im Internet unter dem Titel ,,Was darf man noch sagen”, gefolgt von einem Vortrag zum Thema Hausdurchsuchungen bei Aktivisten unter dem Titel ,,Was darf die Polizei (nicht)?” des Kriminologen Björn Lars Oberndorf (Sprecher der Polizisten für Aufklärung). Im zweiten Block präsentiert der Jurist Prof. Dr. jur. Martin Schwab die laufende Normenkontrollklage der Sängerin Julia Neigel gegen 2G-Konzerte in Sachsen. Nach der Mittagspause referiert der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Tobias Ulbrich über seine Erfahrung bei der Vertretung von Impfgeschädigten vor Gericht. Außerdem erläutert Friedensaktivistin Marie Wasilewski, Sprecherin Mahnwachen-Bewegung FreeAssange.eu, im dritten Block den Justizskandal rund um Julian Assange. Für einen abschließenden vierten Block nach einer kurzen Kaffeepause ist ein Vortrag des bekannten Anwalts für Grundrechte Dirk Sattelmaier über die juristische Verfolgung oppositioneller Versammlungsleiter und Demonstranten vorgesehen, sowie ein Einblick durch die Good Governance Gewerkschaft (angefragt) in die Verteidigung von Grundrechten am Arbeitsplatz.
Die Tagung ist dank Unterstützung durch den Landesverband dieBasis NRW kostenlos und offen für alle Mitglieder, Interessierte und Sympathisanten. Organisatoren sind dieBasis Kreis- und Stadtverbände Neuss, Mönchengladbach und Heinsberg. Aufgrund der begrenzten Raumkapazität bitten wir um Anmeldung per E-Mail unter: