Widerspruch wirkt: Gegen die irreführende Darstellung der Basisdemokratischen Partei in den Rheinischen Blättern hat die Medienbeauftragte von dieBasis, Nathalie Sanchez Friedrich, Programmbeschwerde eingelegt und dabei einen Teilerfolg errungen. Die Online-Zeitung nahm die Behauptung, dieBasis werde durch den Verfassungsschutz beobachtet, zurück und veröffentlichte eine Richtigstellung. Der beanstandete Artikel über eine oppositionelle Aufklärungsveranstaltung in Brühl bleibt ein Lehrbeispiel des unseriösen Framings, mit Kampfbegriffen wie ,,verschwurbelt“, ,,Bauernfängerei“ und, der Klassiker, ,,Verschwörungserzählungen“.
Rheinische Blätter framen Regierungskritiker
Der Artikel von Autorin Susanne Bourier in den Rheinischen Blättern, veröffentlicht am 25. März 2024, liest sich wie eine Hasstirade gegen Regierungskritiker. Die maßnahmenkritische ,,Galerie der Aufklärung“, in Brühls Straßen, ausgestellt von der oppositionellen Bürgerinitiative ,,Freiheitsboten Brühl und Wesseling“, ist für Autorin Susanne Bourir eine Ansammlung von ,,Positionen gegen den Klimaschutz, die Wissenschaft und den Staat“. Die Überschrift des Artikels suggeriert, dass heimatliches Territorium aus Feindeshand entrissen werden muss. Dort heißt es, ,,Brühl: kein Ort für Feinde der Demokratie“. Als Unter-Überschrift für ihren Artikel wählte Bourir ,,Desinformation und fake news“. Ausgerechnet, denn Fake News fand die Medienbeauftrage von dieBasis, Nathalie Sanchez Friedrich, eben genau in dem Artikel von Frau Bourir.
Der Artikel behauptete sachlich falsch, dass die Oppositionspartei dieBasis durch den Verfassungsschutz beobachtet werde. Autorin Bourir hatte geschrieben: ,,Unter den selbsternannten Aufklärern auch Anne Krämer, Kreis-Vorstandsmitglied der Partei „Die Basis“. Diese Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Sanchez Friedrich wies die Redaktion schriftlich auf den Fehler hin und verwies auf den medienrechtlichen Berichtigungsanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 249 Abs. 1 BGB, § 824 und § 826 (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) BGB. Als Beleg für die Verortung der Basisdemokratischen Partei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung führte die Medienbeauftragte Auszüge aus der Parteisatzung und dem dieBasis Rahmenprogramm an und verwies auch direkt auf den NRW-Verfassungsschutz: ,,Weder im Verfassungsschutzbericht NRW noch im Verfassungsschutzbericht des Bundes wird auch nur ein Wort über die Partei dieBasis verloren. Zudem liegt uns die schriftliche Stellungnahme des Innenministeriums NRW vor, wonach ,,die Partei „dieBasis“ kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes“ ist. Insofern wird die Autorin zur Quellenangabe aufgefordert. Sollten keine validen Quellen genannt werden können, ist der Beitrag entsprechend zu korrigieren.“
Rheinische Zeitung nimmt Falschaussage über dieBasis zurück
Die Rheinische Zeitung hat reagiert und musste zugeben: ,,Die Basis wird aktuell nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir haben den entsprechenden Satz entfernt und bitten um Entschuldigung.“ Der korrigierte Artikel vom 25. März bleibt ein Lehrstück subjektiver Meinungsmache fernab journalistischer Standards oder demokratischer Gepflogenheiten. Autorin Susanne Bourir hält mit ihrer Einschätzung, die oppositionelle Kundgebung verdiene eine ,,starke Antwort“ nicht hinterm Berg und feiert die ebenfalls in Brühl aufgelaufenen ,,bis zu 100 Gegendemonstrant*innen“.
Irreführende Gegendemonstration mit leeren Phrasen
Den Artikel begleiten Fotos, die belegen, dass die Gegendemo keine Mindestabstände zur ,,Galerie der Aufklärung“ einhielt, die Kundgebung mit dem irreführenden und evidenzlosen Vorwurf des ,,Rassismus“ diffamierte und im direkten Umfeld abschreckende Warnhinweise wie ,,Schwurbler ahead“ installierte. Die Forderungen der Gegenkundgebung setzten, wie bei regierungstreuen Einschüchterungsdemos im Umfeld oppositioneller Veranstaltungen üblich, auf Konformitätsdruck und Denkverbote: ,,Maske auf“; ,,Impfen schützt“; ,,Querdenken verursacht Inkompetenz“; ,,Lass dich nicht spalten“. Diese leeren Phrasen darf Ralph-Werner Jeckel, Sprecher der Gegendemo, gegenüber den Rheinischen Blättern unwidersprochen als ,,faktenbasierte Gegenposition zu den fake-news und Verschwörungstheorien der Querdenker“ bezeichnen.
Die Online-Redakteurin und WDR-Mitarbeiterin Susanne Bourir sieht offenbar für die Demokratie keine Gefahr darin, dass Gegendemonstranten den freien Meinungsaustausch auf der Straße in ein niveauloses Tortenwerfen verwandeln und damit faktisch unterbinden. Die Präsenz der Gegendemo in direkter Nähe zur Kundgebung bewirkte wenig überraschend, dass die oppositionelle Kundgebung und die Ausstellung von Passanten ,,weitgehend ignoriert“ (ehrlicher wäre: erschrocken gemieden) wurde. Für Autorin Bourir ist das wohl die erhoffte ,,starke Antwort“ auf die regierungskritische Ausstellung in Brühl.
dieBasis setzt sich für wahrheitsgetreue Berichterstattung ein
Die Oppositionspartei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Medien wahrheitsgetreu berichten und das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch und gerade für die Menschen gilt, die im besten Deutschland aller Zeiten den Widerspruch gegen Big Pharma, Big War und Big Media wagen.