Kriegsdienst verweigern! Jetzt! Denn wenn es nach unserem Bundesverteidigungsminister Pistorius geht, soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Die Vorbereitungen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt wurde, laufen auf Hochtouren.
Das Bundeskabinett hat bereits ein neues Konzept für die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands beschlossen. Dieses Konzept löst das Konzept von 1989 ab und schließt hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sowie die These, dass Deutschland nicht mehr Frontstaat ist, sondern den verbündeten Streitkräften als Drehscheibe für das Bündnis im Herzen Europas dienen soll, ein.
Wer dieses Konzept liest und sich die aktuelle politische Situation vor Augen führt, bekommt ein Gespür dafür, wohin die Reise gehen soll. Wir sind aus der Nachkriegszeit in eine Vorkriegszeit gewechselt. 79 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges.
Hätten wir nicht gerade jetzt die Chance auf ein anderes Leben? Auf eine bessere Weltordnung in Frieden und Freiheit?
Wir, dieBasis, setzen unser Tun und unsere Aktivität auf Diplomatie, Neutralität und Friedenstüchtigkeit!
Historisches zur Kriegsdienstverweigerung in Deutschland
Die Kriegsdienstverweigerung hat ihre Wurzeln in den pazifistischen Bewegungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Besonders nach den verheerenden Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges wuchs in Deutschland die Unterstützung für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die traumatischen Erlebnisse dieser Kriege führten zu einer tiefen gesellschaftlichen Reflexion über die Rolle des Militärs und die Notwendigkeit, individuelle Gewissensentscheidungen zu respektieren.
Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Artikel 4 Absatz 3 verankert:
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.”
Dieser Artikel schützt das individuelle Recht, den Militärdienst aus Gewissensgründen abzulehnen, und stellt sicher, dass die Entscheidung eines Einzelnen, nicht an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, respektiert wird.
Was ist zu tun? Kriegsdienst verweigern
Um den Kriegsdienst zu verweigern, muss der Antragsteller ein formales Verfahren durchlaufen. Dieses Verfahren umfasst in der Regel die folgenden Schritte:
- Antragstellung: Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung muss schriftlich eingereicht werden. Dabei ist es wichtig, die Gewissensgründe detailliert darzulegen, die zur Verweigerung führen.
- Begründung: Die Antragsteller müssen ihre Überzeugungen und Beweggründe, die zu ihrer Entscheidung geführt haben, ausführlich darlegen. Dies kann durch schriftliche Erklärungen, Lebensläufe und gegebenenfalls durch Zeugenaussagen unterstützt werden.
- Prüfung: Der Antrag wird von der zuständigen Behörde geprüft. In manchen Fällen kann es zu einer Anhörung kommen, in der der Antragsteller seine Beweggründe mündlich darlegt.
- Entscheidung: Nach der Prüfung wird über den Antrag entschieden. Bei Anerkennung des Antrags wird der Antragsteller vom Wehrdienst befreit und kann stattdessen einen zivilen Ersatzdienst leisten.
Die offizielle Beschreibung der einzureichenden Unterlagen ist hier zu finden.
Jetzt Kriegsdienst verweigern!
Ziviler Ersatzdienst
Der Zivildienst bietet eine Alternative zum Militärdienst und ermöglicht es den Kriegsdienstverweigerern, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, ohne an bewaffneten Konflikten teilzunehmen. Tätigkeiten im Zivildienst umfassen Arbeiten in sozialen Einrichtungen, im Gesundheitswesen, im Umweltschutz und in vielen anderen Bereichen.
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ist der Zivildienst in seiner traditionellen Form entfallen. Stattdessen gibt es den Bundesfreiwilligendienst, der allen Bürgern offensteht, unabhängig von ihrer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung.
Aktuelle Entwicklungen – „Auswahl-Wehrdienst“
Verteidigungsminister Pistorius hat sein neues Nachwuchs-Konzept für die Bundeswehr „Auswahl-Wehrdienst“ genannt. In der Praxis soll es so aussehen, dass alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs ab 2025 einen Fragebogen zur Erfassung von Wehrfähigen von der Bundeswehr zugesandt bekommen. Die Beantwortung des Fragebogens ist für Männer verpflichtend und für Frauen freiwillig. In dem Fragebogen sind Angaben zur Bereitschaft und zur Fähigkeit zum Wehrdienst zu machen. Auf der Grundlage dieser Angaben werden die Interessenten von der Bundeswehr zur Musterung eingeladen.
Die Wehrpflicht wurde 2011 auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt. Die Wehrpflicht wurde damit nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Sie hat grundsätzlich weiterhin Bestand, in Friedenszeiten hatte dies bislang keine Konsequenzen.
Artikel 12a des Grundgesetztes ermächtigt den Gesetzgeber, die verpflichtende Einberufung zum Wehrdienst durch ein einfaches Gesetz wieder einzuführen. Quelle
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Gesellschaftliche Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung
Kriegsdienstverweigerung hat eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung. Sie ermöglicht es Menschen, ihre ethischen und moralischen Überzeugungen zu wahren und trägt zur Förderung einer friedlichen und humanitären Kultur bei. Zudem stellt sie sicher, dass der Staat die individuellen Gewissensentscheidungen seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert und schützt.
Kriegsdienstverweigerer spielen eine wichtige Rolle in Friedensbewegungen und tragen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Kosten und Folgen von Kriegen bei. Ihre Entscheidungen setzen ein Zeichen gegen Militarismus und für den Frieden. Durch ihre Weigerung, an Kriegshandlungen teilzunehmen, stellen sie die Legitimität von militärischen Konflikten in Frage und fördern alternative Konfliktlösungs-methoden.
Fazit: Im Kriegsfall nicht eingezogen werden
Die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland ist ein zentraler Bestandteil des demokratischen und rechtlichen Systems des Landes. Sie reflektiert die Werte von Frieden, Humanität und individuellem Gewissen. Durch das im Grundgesetz verankerte Recht wird sichergestellt, dass niemand gegen seine ethischen Überzeugungen zum Waffendienst gezwungen werden kann.
Kriegsdienstverweigerung ist daher mehr als nur eine individuelle Entscheidung; sie ist ein Ausdruck tiefer moralischer Überzeugungen und ein starkes Statement gegen Gewalt und Krieg. In einer Welt, die von Konflikten und militärischen Auseinandersetzungen geprägt ist, bieten Kriegsdienstverweigerer eine alternative Vision von Frieden und Menschlichkeit.
Wird Deutschland angegriffen, kann der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einen Spannungs- oder Verteidigungsfall erklären. In diesem Fall träte automatisch die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft. Damit einher ginge die Anhebung des Maximalalters der Wehrpflichtigen von üblicherweise 45 Jahren auf 60.
Wehrdienstverweigerer werden selbst im Kriegsfall nicht eingezogen.
Wir, dieBasis, unterstützen alle Menschen im wehrfähigen Alter bei ihrer Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern. Durch Beratung, weitergehende Informationen zum Verfahren, Gemeinschaft und Austausch.