Die Staats- und Menschenrechtlerin Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil sprach auf der Pressekonferenz von „United for Freedom“ am 17.06.2024 in Frankfurt zu den neuen, geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die am 01.06.2024 in Genf durch die 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechtswidrig verabschiedet wurden und in neun Monaten international verbindlich werden sollen.
Geplant war ursprünglich die Verabschiedung eines weiteren Völkerrechtsvertrags, des sog. Pandemievertrags (PV, engl. PA). Die Versammlung verschob die Verabschiedung des Pandemievertrags auf die nächste Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025.
Dr. Beate Pfeil beschreibt in ihrem Vortrag wie die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) „angeblich“ verabschiedet wurden. Das Ganze gleicht einem (schlechten) Krimi.
Hier geht es zum Vortrag von Dr. Beate Pfeil.
Völkerrechtswidrige Verabschiedung der IGV durch die WHO
Die zwingende Verfahrensvorschrift (Art.55 Abs.2 IGV) der Weltgesundheitsversammlung besagt, dass die Endfassung, die der Versammlung zur Abstimmung vorgelegt wird, den Staaten spätestens vier Monate vor der Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung vorliegen muss. Den abstimmenden Staaten lag die Endfassung erst am Tag der Abstimmung vor. Darüber hinaus muss mit Handzeichen oder auf Antrag namentlich abgestimmt werden., Dies war beides nicht der Fall. 37 Staaten haben sich positiv geäußert und auch Widerspruch wurde laut. 99 Staaten hätten mindestens mit Handzeichen zustimmen müssen. Dr. Beate Pfeil: „Die WHO hat somit gegen ihre eigenen Regeln verstoßen und hat die Abstimmung unwirksam gemacht. Jeder Staat, der nicht widerspricht, setzt sich damit ins Unrecht.“
Neuerungen bei den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Die drei nennenswerten Neuerungen bei den internationalen Gesundheitsvorschriften sind Folgende:
- Einführung der Pandemischen Notlage
Als Steigerungsform zur „gesundheitlichen internationalen Notlage (engl. PHEIC) wurde die Pandemische Notlage eingeführt. Damit können massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden, also Eingriffe, die nicht in der Krankheit selbst begründet sind. Juristin Dr. Beate Pfeil sieht die Pflicht bei den Regierungen: „Die Staaten haben ein Gesundheitswesen zu kreieren, das nicht überfordert ist und haben auch zu verhindern, dass soziale und wirtschaftliche Störungen eintreten. Es ist zu befürchten, dass noch schärfere Eingriffe durch die pandemische Notlage gerechtfertigt werden sollen.“
- Relevante Gesundheitsprodukte
Mit der Definition der Relevanten Gesundheitsprodukte wurde ein euphemistischer Begriff für Impfstoffe und anderes kreiert. Relevante Gesundheitsprodukte sind dann Impfstoffe, deren Forschung und Entwicklung sowie deren Produktion und Finanzierung gefördert werden sollen. Ebenfalls soll die Verteilungsgerechtigkeit (equity) gefördert werden, damit ärmere Länder, die Entwicklungsländer, in den Genuss dieser vermeintlichen Segnungen kommen. Dazu gehören Medikamente derjenigen Pharmafirmen, die direkt oder indirekt die WHO sponsern. „Hier muss gefragt werden, wer steuert die WHO, sind es noch die Staaten oder sind es die Sponsoren?“ Dass diese Frage durchaus berechtigt ist, erklärt Dr. Beate Pfeil mit eindeutigen Zahlen: „Die WHO ist zu 85% von Spenden abhängig, darunter viele Private aus der Pharmabranche.“
Die Fachleute von Dialog globale Gesundheit haben errechnet, dass allein die Bill und Melinda Gates Stiftung direkt oder indirekt 20% des Gesamtbudgets der WHO mitbestreitet.
- Die Bekämpfung von Fehl- und Desinformation
Die Bekämpfung sogenannter Fehl- und Desinformation wurde ausdrücklich in den IGV verankert. Allein 40 Partnerschaftsverträge mit Big Tech Unternehmen aus der Digitalbranche (google, facebook, Microsoft und Co.), deren Inhalte nicht offen liegen, wurden abgeschlossen. Die Verschärfung der Zensurproblematik ist insbesondere bei den freien Medien und genauso bei einem großen Teil der seriösen Wissenschaftsgemeinschaft zu befürchten. Letztere wurden bereits in der Vergangenheit aus dem Diskurs ausgeschlossen, führte Dr. Beate Pfeil aus. „Ohne freien Diskurs können wir uns der Wahrheit nicht annähern.“
Kritikpunkt: der WHO fehlt eine unabhängige, rechtsverbindliche Kontrollinstanz
„Es gibt zwar Kriterien für die Ausrufung einer Pandemischen Notlage, die auf dem Papier stehen“, so die Juristin und auch der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus müsse sich offiziell an wissenschaftliche Evidenz halten, wenn er auf dieser Grundlage sogenannte Empfehlungen ausspricht.
Die WHO muss vor jeder Empfehlung eine Risiko-Nutzen Abwägung treffen. „Da ihn (WHO-Chef Tedros) aber niemand kontrolliert, da es keine Checks and Balances gibt, kann er sowohl den Fake als auch die pandemische Notlage einfach willkürlich vorschreiben. Wir haben erlebt, dass die Staaten vollziehen und nicht mehr auf ihre Verfassungen schauen“, skizziert Dr. Beate Pfeil das Risiko.
In Ihrem Vortrag führt Dr. Pfeil darüber hinaus aus, dass die WHO auf die staatlichen Verwaltungen zugreift. Es sollen eine nationale IGV (engl.IHR) Behörde geben und die sogenannten Kernkapazitäten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen gestärkt werden. Dies vor allem zur Bekämpfung von Infodemien (Bereich der Bekämpfung angeblicher Fehlinformationen), womit sich die WHO und deren Mitgliedsstaaten das entsprechende Wahrheitsmonopol vorbehalten.
Die Folgen sind, dass durch Ausrufung von PHEICs/Pandemischen Notlagen und Erlass von Notstandsempfehlungen durch den WHO-Generaldirektor, diese unverzüglich umzusetzen sind.
Forderung: Rücknahme der Änderungen der Gesundheitsvorschriften
dieBasis unterstützt Dr. Beate Pfeil und fordert eine Rücknahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). dieBasis unterstreicht die Forderung mit der Unterstützung der Petition Nr. 169890 an den Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag soll sich bis zum 31.10.2024 mit den neuen IGV befassen und von der Bundesregierung die fristgerechte Ablehnung der IGV-Änderungen verlangen, bevor diese international verbindlich werden.
Eine Unterschriftenliste und weitere Informationen zur Petition stehen unter dem Link zum Download bereit.
Leitlinien für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen – dieBasis
Die Partei dieBasis stärkt die dezentralen Versorgungsstrukturen durch Regionalisierung und Förderung von wirtschaftlich unabhängigen Krankenhäusern, Praxen, Apotheken, Rettungswesen und Gesundheitseinrichtungen in der Fläche. Gesundheitsberufe, Ausbildung und Forschung werden, entsprechend den Erfordernissen der gesamten Gesellschaft, auf wissenschaftliches und ganzheitliches Niveau erweitert.” (Auszug aus den dieBasis Leitlinien für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen)