Ein Gastbeitrag von Frank Bothmann
Bürgerliche Freiheit, der Bürger als das Fundament von Gesellschaft und Staat. Im politischen Sinne wird der Bürger als Souverän verstanden, der seine Macht durch Wahlen zum Ausdruck bringt. Doch der Bürger ist weit mehr als das – er ist das konstituierende Element von Gesellschaft und Staat. Als Mensch, Teil einer Familie und Mitglied der Gemeinschaft trägt der Bürger durch seine alltäglichen Handlungen und seine Arbeit zur Wertschöpfung bei. Ohne ihn könnte ein modernes staatliches System nicht existieren. Seine Steuerzahlungen und sein Engagement sichern die Grundlage des Nationalstaats.
Das Ideal der bürgerlichen Freiheit
Die Idee des souveränen Bürgers, der in Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung lebt, steht im Zentrum unseres gesellschaftlichen Verständnisses. Der Bürger vertraut sich dem Staat an, um gut und sicher leben zu können. Doch wie sieht die Realität in Deutschland heute aus?
Der Zustand des deutschen Staatswesens
Leider hat das gegenwärtige staatliche System verlernt, die grundlegenden Strukturen für eine bürgerliche und freie Gesellschaft zu erhalten. Öffentliche Infrastrukturen wie Straßen, Brücken, Schulen oder Schwimmbäder befinden sich vielerorts in einem besorgniserregenden Zustand. Aktuell steht die deutliche Zunahme von Messergewalt im öffentlichen Fokus und beeinträchtigt die Bürger in der freien Nutzung der öffentlichen Räume. Gleichzeitig belasten hohe Steuerabgaben die Bürger stärker als in den meisten anderen Ländern, während die öffentlichen Haushalte weiterhin unter Defiziten leiden.
Die staatliche Verwaltung greift zunehmend in das Leben der Bürger ein und betrachtet diese als unfähig, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies zeigt sich in einer Flut von Regularien, die alle Lebensbereiche durchdringen. Ein besonders alarmierendes Beispiel war die geplante Corona-Impfpflicht, die sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit bedrohte.
Vom souveränen Bürger zum Untertan und Konsumenten?
Die staatliche Bevormundung stellt die Souveränität des Bürgers infrage. In vielen Gesetzen und Verordnungen wird der Bürger auf den Status eines Konsumenten reduziert – sei es als Steuerzahler, Umweltverschmutzer oder potenzieller Krimineller. Vorschriften wie verpflichtende Assistenzsysteme in Autos, Ernährungskennzeichnungen oder willkürliche Barzahlungsobergrenzen spiegeln diese Entwicklung wider.
Dieses Missverständnis, dass der Bürger unselbstständig und kontrollbedürftig sei, erinnert an eine Art modernen Feudalismus, bei dem die Bürokratie als neue Elite fungiert. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass viele Bürokratien nicht demokratisch legitimiert sind (wie bspw. die Bundesnetzagentur).
Der Weg zu bürgerlicher Freiheit
Viele Bürger beklagen die Dysfunktionalität des deutschen Staates. Ein staatliches System, das mit der Steuerung von Strukturen und Menschen überfordert ist, trägt zur Fehlfunktion vieler öffentlicher Systeme bei – sei es im Bildungswesen, im öffentlichen Verkehr oder in der Integration von Migranten. Es scheint, als würde die Kontrolle der Menschen Priorität haben, während die staatlichen Infrastrukturen vernachlässigt werden.
Um diese Probleme zu lösen, bedarf es struktureller Änderungen. Der Schlüssel dazu liegt im verantwortungsvollen Handeln der Bürger. Freiheit bedeutet, dass der Bürger eigenständig über Angelegenheiten entscheidet, die für sein Leben und das Gemeinwohl von Bedeutung sind. Dieses Prinzip der bürgerlichen Freiheit – Freiheit durch Selbstbestimmung – wird durch Jean-Jacques Rousseaus Zitat treffend beschrieben: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“
Die Rolle des Staates in einer freien Gesellschaft
Der Staat sollte sich auf seine dienenden Aufgaben beschränken, wie den Aufbau und die Pflege der öffentlichen Infrastruktur, Bildung, Rechtssystem und Verteidigung. Ziel des staatlichen Handelns muss es sein, dass die Bürger in Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung leben können. Dies erfordert eine klare Begrenzung staatlicher Macht, um die bürgerliche Freiheit als Fundament einer demokratischen Gesellschaft zu stärken.
Nur durch diese Grundhaltung kann der notwendige gesellschaftliche Wandel vorangetrieben werden.
Für Rückfragen und Diskussionen zu diesem Beitrag steht der Autor Frank Bothmann unter der E-Mail-Anschrift: gerne zur Verfügung.