Kleine Parteien müssen nicht weichen, nur weil sie unbequem sind
Kommunalwahl 2025: In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit und die politische Opposition auf dem Prüfstand steht, hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ein Zeichen gesetzt: Demokratie lebt von Chancengleichheit und darf nicht durch willkürliche Rechenmodelle ausgehebelt werden.
Verfassungsgericht kippt ,,Rock-Verfahren“
Im März 2025 entschied das Verfassungsgericht NRW, dass das sogenannte „Rock-Verfahren“, benannt nach dem grünen Landtagsabgeordneten Simon Rock, zur Sitzverteilung in Kommunalparlamenten gegen die Landesverfassung verstößt. Die Richter sahen in der Regelung einen klaren Bruch mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Mit einem neuen Berechnungsverfahren sollten Stimmreste aus den Nachkommastellen eher an die großen Parteien statt an die kleineren Parteien entfallen.
Das Verfahren führte dazu, dass kleinere Parteien trotz Stimmenanteil bei der Verteilung von Mandaten häufig leer ausgingen, da Stimmen rechnerisch „weggerundet“ und damit faktisch entwertet wurden.
Kleinere Parteien mit 1,5 Sitzen konnten so zwei statt einen Sitz bekommen, was CDU, SPD und Grüne verhindern wollten, damit diese Sitze an die großen Parteien gehen.
Die Anwendung des Rock-Verfahrens war ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit politischer Akteure, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Siehe auch hier
Kommunalwahl 2025: Demokratie beginnt vor Ort
Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Vor Ort können Bürger direkten Einfluss auf ihr Lebensumfeld nehmen. Von Schulentwicklungsplänen bis zur Verkehrsführung ist die Mitbestimmung und das Mitgestalten der Bürger vor Ort ein wichtiges Fundament unserer Demokratie.
Kleinere Parteien dürfen nicht benachteiligt werden, denn das untergräbt das Vertrauen der Bürger in politische Prozesse. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, nicht von ihrer künstlichen Reduktion.
In unserer Gesellschaft zählt jede Stimme. Nicht nur die Stimmen der großen Parteien.
DieBasis: Für faire Mitgestaltung und Mitbestimmung
dieBasis NRW begrüßt das Urteil ausdrücklich. Als politische Kraft, die sich für basisdemokratische Prozesse, Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzt, war sie selbst potenziell betroffen.
dieBasis setzt sich für faire Mitgestaltung statt stiller Ausschlüsse ein. Alle Stimmen verdienen Gehör. Wahlrecht muss Vielfalt ermöglichen, nicht verhindern.
Gerade in den Kommunen, wo Entscheidungen konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen haben, braucht es Offenheit für neue Perspektiven.
Das Wahlrecht muss fair bleiben
Demokratie darf es sich nicht bequem machen. Sie muss diskursfähig und aufnahmebereit bleiben. Stimmen, die querdenken, hinterfragen oder radikal neue Wege vorschlagen, sind wichtig für die Demokratie. Die Abschaffung des Rock-Verfahrens war daher ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.
Die Politik sollte dieses Urteil nicht nur formal umsetzen, sondern auch als einen Weckruf begreifen: für ein gerechteres, faires Wahlrecht auf allen Ebenen.
Fazit
Mit dem Urteil gegen das Rock-Verfahren ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie errungen worden. Doch dieser Erfolg darf nicht das Ende der Debatte sein. Denn echte Mitbestimmung beginnt dort, wo Vielfalt nicht als Störfaktor, sondern als demokratische Stärke verstanden wird.
Quellen:
Verfassungsgerichtshof für das Land NRW
Gericht kippt Wahlgesetz in NRW