von Holger Gräf
In einem denkwürdigen Vergleich, den Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, mit den US-Bundesstaaten geschlossen hat, verpflichtet sich der Konzern, eine gigantische Strafzahlung von mehr als 16 Milliarden Dollar zu leisten.
Das wirklich Aufsehenerregende und Beängstigende findet sich jedoch nicht in der Zahlung selbst, sondern in weiteren Auflagen, die Meta nun umsetzen muss.
Diese beinhalten unter anderem tiefe Eingriffe in die Zugangsberechtigungen jugendlicher Nutzer. So soll es für sie zukünftig eine nächtliche Zugangssperre geben, die Anzahl an Likes und Reaktionen soll ihnen nicht mehr angezeigt werden, Benachrichtigungen sollen in der Zeit zwischen 8:00 und 15:00 Uhr abgeschaltet und der Sortieralgorithmus soll deaktiviert werden.
Vor Gericht gelandet war Meta, weil es nach Ansicht von 29 US-Bundesstaaten seine Plattformen so gestaltet hatte, dass bei Jugendlichen eine besonders hohe Suchtgefahr zu erwarten sei. Die Bundesstaaten hatten daher vor einem Bundesgericht in Kalifornien geklagt und nunmehr den o. g. Vergleich erwirkt.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob Jugendschutz nur ein vorgeschobener Grund ist und das eigentliche Ziel eine allgemein größere Zugangskontrolle auf Social-Media-Plattformen ist, der am Ende auch diejenigen zum Opfer fallen, die politisch unbequem sind oder zur jeweiligen Opposition gehören.
Der letzte derartige Fall, in den ebenfalls Facebook verwickelt war, ereignete sich im Jahr 2018. Auslöser war ein Skandal rund um das berüchtigte Wahlbeeinflussungs-Unternehmen Cambridge Analytica, welches im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl aufseiten Donald Trumps sogenanntes „Micro-Targeting“ einsetzte. Millionen unbedarfter Amerikaner erhielten eine speziell auf sie zugeschnittene Wahlwerbung. Ein Schlupfloch innerhalb Facebooks hatte es möglich gemacht, diese Daten im Vorfeld zu sammeln, ohne dass die Nutzer selbst davon Kenntnis hatten.
(Offizielle Pressemitteilung der US-Handelsbehörde FTC zum Verfahren: https://www.ftc.gov/news-events/news/press-releases/2019/07/ftc-imposes-5-billion-penalty-sweeping-new-privacy-restrictions-facebook)
Facebook zahlte seinerzeit eine Strafsumme von 5 Milliarden US-Dollar und änderte seine Regularien für politische Werbung grundlegend.
Die Folge: Parteien, die in Deutschland im Kern lediglich nicht eingetragene Vereine mit Parteienstatus sind, konnten diese Hürde aus eigener Kraft nicht überwinden. Sie mussten entweder eigene Werbeagenturen gründen oder kommerzielle Werbeagenturen beauftragen. Eine klare Benachteiligung kleiner Parteien, die diesen Aufwand nicht stemmen konnten.
Seit Oktober 2025 erlaubt Meta gar keine Wahlwerbung mehr.
Nun stehen wir also wieder vor dem Dilemma, dass Mark Zuckerberg sich etwas einfallen lassen muss, um den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Ist so eine Zugangskontrolle mit ihren unzähligen Einschränkungen erst einmal etabliert, braucht es nur noch ein Ereignis wie Corona, und schon verlieren Millionen ihren freien Zugang zu den Plattformen.
Vergessen wir dabei nicht, dass sich die Kommunikation im Internet mit Beginn der 2000er-Jahre fast ausschließlich auf eben diese wenigen großen Plattformen konzentriert und monopolisiert hat.