Stellungnahme dieBasis NRW zum Vorhaben ,,Delta-Rhine-Corridor“
Ein deutsch-niederländisches Konsortium beabsichtigt, eine neue CO2-Pipeline zu planen und zu bauen, in der Kohlendioxid (CO2) und Wasserstoff (H2) transportiert werden sollen. Die Pipeline „Delta-Rhine-Corridor DRC“ soll von Gelsenkirchen im Norden und Köln im Süden über Duisburg in die Niederlande geführt werden. Sie hat damit auf einen großen und dicht bewohnten Teilraum in NRW große Auswirkungen.
Das Vorhaben ist aus den politischen Zielen der sog. „Energiewende“ und der sog. „Klimaneutralität“ abgeleitet. Mit dem DRC-Projekt soll insbesondere aus Industrieprozessen abgeschiedenes CO2 bis zur Nordsee geleitet werden, um dort in ehemalige Gaslagerstätten gepumpt zu werden.
Die kartellrechtliche Genehmigung geht davon aus, dass es zu diesem extrem teuren Vorhaben keine Konkurrenz geben wird und in dem Sinne das Konsortium aus verschiedenen niederländischen und deutschen Unternehmen (u. a. Open Grid Europe (ehemals E.ON/Ruhrgas)) unkritisch zu bewerten sei.
Raumverträglichkeitsprüfung und mögliche Auswirkungen
Aktuell findet nun als erster Planungsschritt eine Raumverträglichkeitsprüfung für die CO2-Pipeline dieses Vorhabens statt. Bei einer Trassenvariante würde es im Duisburger Wald zu großflächigen Rodungen kommen müssen (rd. 17 ha Wald), gegen die erste Bürgerproteste nun stattfinden.
Aus Anlass des Beteiligungsverfahrens zur Raumverträglichkeitsprüfung nimmt der Landesverband dieBasis zu diesem Vorhaben wie folgt Stellung:
Ein künstlich geschaffener Markt
Die o. g. Zustimmung des Kartellamtes ist ein deutlicher Hinweis, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine rein staatswirtschaftliche Intervention handelt, die ohne diese nicht marktgängig und keinesfalls marktfähig ist.
Das Vorhaben CO2-Pipeline ist ausschließlich durch die CO2-Politik begründet und den staatswirtschaftlichen Zwang einer CO2-Abgabe auf nahezu alle Güter und Produkte. Dies wird über einen sog. Emissionshandel von staatlich herausgegebenen CO2-Zertifikaten und einer direkten CO2-Abgabe (bspw. auf Kraftstoffe) von allen Konsumenten erhoben. Die Abgaben werden in Deutschland im Klima- und Transformationsfonds (ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushaltes) eingesammelt. Aktuell entstehen rd. 34,8 Mrd. Euro jährliche Abgaben, die jedoch sehr willkürlich und zielfern verausgabt werden.
Nach dem gültigen Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl teilt dieBasis die Bedenken von Klimaideologen bezüglich des Verbrennungsprodukts CO2 aus physikalischen Gründen nicht und lehnt daher CO2- oder Klimasteuern ab.
Das DRC-Vorhaben dient also einem ausschließlich künstlichen (politischen) Markt, der bei anderen politischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen sofort zusammenbrechen würde. Allein aus diesem Grund ist das Vorhaben abzulehnen.
Kritische CO2-Bilanz erforderlich
Sofern das Aufkommen von CO2 durch Produktionsprozesse als Verrechnungseinheit für das DRC-Vorhaben als Grundlage genommen werden soll, ist das Vorhaben selbst einer kritischen CO2-Bilanz zu unterziehen. Hinweise hierauf sind bisher nicht sichtbar. So müssen der enorme bauliche Aufwand, die Produktion von Pipeline-Rohren und der energieintensive Transport und die Verpressung von verflüssigtem CO2 bei einer Bilanzierung berücksichtigt werden.
dieBasis: selbstbestimmte Wirtschaft statt staatswirtschaftlicher Intervention
Ausgehend von den individuellen Freiheitsrechten verfolgt die Partei dieBasis das Ziel einer selbstbestimmten Wirtschaft, die außer durch einen verbindlichen Rechtsrahmen in keiner Weise politisch gesteuert wird. Das ist das Grundprinzip der Sozialen Dreigliederung, mit der staatswirtschaftliche Interventionen im Grundsatz abgelehnt werden. Der Staat ist kein Wirtschaftsakteur und spricht eine vollkommen andere Sprache als die Unternehmerschaft. Staatliche Interventionen sind in dem Sinne immer Zwangsmaßnahmen.
Fehlendes Bürger-Referendum – Auswirkungen der CO2-Politik und das Klimaschutzurteil
An dem DRC-Vorhaben wird deutlich, welche enormen und unnötigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen die CO2-Politik hat. Maßgeblich wird dies rechtlich durch das sog. „Klimaschutz“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes legitimiert, mit dem eine „Klimaneutralität“ bis zum Jahr 2045 erreicht werden soll. Solch eine „rule-by-law“-Entscheidung, die dieBasis als institutionellen Machtmissbrauch identifiziert, steht jedoch im krassen Gegensatz zur demokratischen Verfasstheit Deutschlands. Konsequenterweise müsste zu solch einer Entscheidung ein nationales Bürger-Referendum durchgeführt werden, um eine abgesicherte Legitimation zu haben. Da dies nicht vorliegt, muss auch deshalb das DRC-Vorhaben als nicht sicher eingestuft werden.
Das o. g. „Klimaschutzurteil“ beruht in seiner Bewertung auf der Anwendung eines extremen Klimaszenarios des sog. „Weltklimarates“ mit der Bezeichnung SSP5-8.5, welches jedoch aktuell als vollkommen unrealistisch zurückgezogen wurde. Eine Neubewertung der CO2-Politik hinsichtlich Wirkung und volkswirtschaftlicher Kosten ist also dringend geboten. Das DRC-Vorhaben sollte vor diesem Hintergrund bereits vor der Planungsphase gestoppt werden.
dieBasis Landesverband NRW, Dortmund, den 23.09.26