Aktuelles

Solarspitzengesetz für Rückgang beim Solarausbau

Rückgang beim Solarausbau in NRW. Bremst das Solarspitzengesetz?

Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen weniger neue Solaranlagen installiert als im Vorjahreszeitraum. Besonders bei größeren Dachanlagen und dem Freiflächenausbau ist die Dynamik gebrochen. Die Landesregierung hatte ambitionierte Ziele: Bis 2030 sollte die Solarstromleistung in NRW vervielfacht werden. Der…

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Das Ballweg-Urteil: Eine Bankrotterklärung für Rechtsstaat und Medien

Ein Gastbeitrag von Patrick Krone Elf Monate. In Worten: elf. Michael Ballweg saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft – für nichts. Nichts, außer ein paar fadenscheinige Vorwürfe, mit derart konstruierten Beweisen, dass selbst ein durchschnittlich begabter Jurastudent im ersten Semester…

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Kommunale Verschuldung versus kommunale Selbstverwaltung

Ein Gastbeitrag von Frank Bothmann Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz garantiert Den Kommunen in Deutschland wird nach Artikel 28 des Grundgesetzes ein Selbstverwaltungsrecht zugeordnet. In Absatz 2 heißt es darüber hinaus:„Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der…

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