Aktuelles

Haltung zeigen für die Ampel?!

Wer mit Grünen marschiert, hat nichts kapiert: Der Landesverband dieBasis NRW kritisiert die von deutschen Regierungsparteien, von staatsfinanzierten Nichtregierungsorganisationen und von regierungsnahen Medien orchestrierten Demonstrationen „gegen rechts“ als demokratiefeindlich, inhaltlich widersprüchlich und in ihrer Ausrichtung offen gewalttätig. Regierungsamtliche Demonstrationen gegen…

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Demokratie braucht Regierungskritik

Prof. Martin Schwab widerspricht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, welches einen ehemaligen Offizier wegen öffentlicher Regierungskritik zum Demokratiefeind erklärt. Die Oppositionspartei dieBasis gibt Regierungskritikern Rückendeckung und fordert eine politisch unabhängige, allein dem Rechtsstaat verpflichtete Justiz. Für einen pensionierten Bundeswehroffizier hat seine…

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