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Das Ballweg-Urteil: Eine Bankrotterklärung für Rechtsstaat und Medien

Ein Gastbeitrag von Patrick Krone Elf Monate. In Worten: elf. Michael Ballweg saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft – für nichts. Nichts, außer ein paar fadenscheinige Vorwürfe, mit derart konstruierten Beweisen, dass selbst ein durchschnittlich begabter Jurastudent im ersten Semester…

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Kommunale Verschuldung versus kommunale Selbstverwaltung

Ein Gastbeitrag von Frank Bothmann Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz garantiert Den Kommunen in Deutschland wird nach Artikel 28 des Grundgesetzes ein Selbstverwaltungsrecht zugeordnet. In Absatz 2 heißt es darüber hinaus:„Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der…

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