von Frank Bothmann
Am Ende der Digitalen Agenda werden die Freiheitsrechte eingeschränkt sein. Diese Aussage drängt sich auf, wenn wir uns die Bestrebungen zur Einführung des digitalen Euro (oder CBDC – Central Bank Digital Currency) vergegenwärtigen. Im April 2023 hat Frau Lagarde bereits mitgeteilt, dass der digitale Euro mit Zwangsmaßnahmen versehen sein wird. Undemokratisch ist hierbei, dass diese Einführung auf dem Verordnungswege stattfinden soll. Der Bürger als Steuerzahler und Bankkunde wird hierzu nicht befragt. Es gibt keinen demokratischen Diskurs über diese Maßnahme, die ganz wesentlich die freie und unkontrollierte Verwendung des Zahlungsmittel Bargeld, einschränken wird.
Politische Forderung dieBasis NRW: „Grundrecht auf analoge Lebensführung“
Mit der politischen Forderung nach einem „Grundrecht auf analoge Lebensführung” bezieht dieBasis NRW gegen die umfassende und freiheitsbedrohende Digitale Agenda nun eine klare Position.
Auf dem Landesparteitag, 13.-14. April 2024 in Iserlohn, haben die Mitglieder mit großer Mehrheit einem entsprechenden Sachantrag zugestimmt. Dieser lautet:
“Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben das Grundrecht alle Verwaltungs-, Rechts- und Geschäftsprozesse jederzeit ohne jedwede Benachteiligung als Teil der allgemeinen Lebensführung in analoger Form durchzuführen.”
Die Digitale Agenda hat sich als übergriffig erwiesen und bedroht die bürgerlichen Freiheitsrechte. dieBasis NRW wird sich dafür einsetzen, ein entsprechendes Schutz- und Abwehrrecht gegenüber der freiheitseinschränkenden Digitalisierung zu etablieren.
In allererster Linie ist dies ein klares Votum für den Bargelderhalt. Durch untergesetzliche Regelungen und Kann-Vorschriften wird von staatlicher Seite die Annahme von Bargeld zunehmend erschwert. Mit einem „Grundrecht auf analoge Lebensführung” ist die uneingeschränkte Nutzung und Verfügbarkeit klar auf der höchsten, der grundgesetzlichen Ebene, geregelt.
Datengewinnung und Kontrolle durch Digitalisierung
Die Digitale Agenda ist unzweifelhaft ein zentrales Element einer Technokratie. Die Digitalisierung vieler Verwaltungs- und Geschäftsvorgänge dient nicht der gepriesenen Vereinfachung, sondern der Datengewinnung, -auswertung und der Kontrolle bzw. Steuerung der Menschen. „Big-Data” oder „Data-Mining” sind die passenden Schlagworte hierzu. Notwendige Infrastrukturen hierzu sind riesige Rechenzentren, die permanent im 24/7-Modus betrieben werden und einen täglichen Strombedarf von Großstädten aufweisen.
In den vergangenen Jahren ist die „Digitalisierung” als heilsbringende Innovation von Politik und Wirtschaft propagiert worden. Der gläserne Bürger, das Tracking von Mobiltelefonen, die Auswertung der individuellen Internetaktivitäten, sog. künstliche Intelligenz (KI) als Kundenberater, sind Elemente hiervon.
Die Etablierung von digitalen Identitäten (elektronischer Personalausweis, digitaler Impfausweis, digitale Krankenkassenkarte) hat nicht zuletzt durch die Coronakrise einen Aufschwung erfahren. Zur weiteren Etablierung staatlicher Kontrollen sollen diese Identitäten beispielsweise mit dem CBDC verknüpft werden. Im Ergebnis kann dies in einer totalen Kontrolle im Sinne eines „Social-Scoring” münden und einen Machtmissbrauch staatlicher oder halbstaatlicher Stellen gegenüber dem Bürger bedeuten.
Auf der anderen Seite nehmen diese Formen der Digitalisierung („sog. künstliche Intelligenz“) dem Bürger die Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung für seine eigenen Belange ab. Bürgerliche Eigenverantwortung und Selbstbestimmung werden hierdurch gefährdet.
Volksabstimmungen gegen Digitale Agenda!
dieBasis NRW steht beim Thema ,,Grundrecht auf eine analoge Lebensführung” in engem Kontakt zum Projekt ,,Volksabstimmung 2024″, bei dem Abstimmung21 e.V. mit am Start ist. Hier findet ihr die Forderung von Abstimmung21 zum Thema.
Heute wissen wir, dass hinter der Digitalen Agenda ein massiver Macht- und Steuerungsanspruch steckt. Ein totalitärer Staat steht vor der Tür und die Einführung des digitalen Euro (CBDC) wird ein mächtiger Schritt in diese Richtung sein. Mit der umfassenden digitalen Kontrolle, die das eigentliche Ziel der Digitalagenda ist, wird die bürgerliche Freiheit zerstört werden. Die Abhängigkeit von einem technischen Gerät, um grundlegende menschliche Bedürfnisse befriedigen zu können, widerspricht zutiefst dem notwendigen Wandel zu einer menschlichen Politik, für die dieBasis steht.
Schutz der analogen Lebensführung – dieBasis
dieBasis berichtete bereits im Beitrag „Grundrecht auf analoges Leben!“ über den Schutz der analogen Lebensführung: Bargelderhalt, Datenschutz, analoge Verwaltung, Bereiche ohne Smartphone.
Mit dem Beschluss auf dem Landesparteitag dieBasis NRW ist das „Grundrecht auf analoge Lebensführung“ eine offizielle Forderung der Partei dieBasis.
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