Die Landesregierung NRW setzt auf Regulierung statt Dialog
Manipulation oder Meinung: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket, einen sog. ,,Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgestellt. Das Paket soll Medienkompetenz stärken, digitale Plattformen regulieren und Desinformation bekämpfen. Das wirft die Frage auf, was „Desinformation“ genau ist. Wo bleibt die freie Meinungsäußerung, wenn staatliche Stellen in NRW über Wahrheit entscheiden? Gewünscht wird, dass künstliche Intelligenz hilft, „unerwünschte Inhalte“ zu erkennen.
dieBasis NRW plädiert für eine Politik, die Grundrechte achtet und Meinungsvielfalt schützt. Entscheidungen über Informationen gehören in die Hände freier Bürger. Wir fordern: keine Manipulation durch automatisierte Filter und staatliche Stellen.
Der Bericht „Medienpolitische Initiativen für mehr Prävention, wirksame Regulierung und bessere Rechtsdurchsetzung“ des NRW Landtags bildet dabei die Grundlage eines ressortübergreifenden Aktionsplans.
NRW Medienoffensive: Zusammenfassung des Berichts der Landesregierung:
Prävention durch Medienbildung
Ein zentrales Instrument ist der #DigitalCheckNRW – ein kostenloser Selbsttest zur Überprüfung der eigenen Medienkompetenz, der um Fortbildungsangebote und spezifische Inhalte zu Themen wie Desinformation, Künstlicher Intelligenz und Radikalisierung erweitert wurde. Spezielle Module in mehreren Sprachen sowie Online-Workshops richten sich an Bürger, Pädagogen und Lehrkräfte. Das von der Staatskanzlei geförderte Projekt wird durch die Gesellschaft für Medienpädagogik (GMK) umgesetzt.
Parallel läuft das Projekt NewsCheckNRW, das Lehrer bei der Vermittlung von Nachrichtenkompetenz unterstützen soll. Mit Unterrichtsmaterialien, TikTok-Modulen und einem Fokus auf Social Media.
Digitale Spiele und Influencer gegen Extremismus
Games wie „Leons Identität“ zur Prävention rechtsextremer Ideologien haben große Reichweiten erzielt. Weitere Spiele, wie z.B. zu islamistischer Radikalisierung, sind in Planung. Zusätzlich sollen Influencer in Kampagnen gegen Desinformation eingebunden werden.
Die Film- und Medienstiftung NRW soll für die Serious Games-Förderung mehr Mittel erhalten, ab sofort stehen 1 Mio. Euro zur Verfügung. Ab Februar 2025 wird in einem Förder-Call dazu aufgerufen, Ideen für digitale Spiele und interaktive Anwendungen einzureichen, die auf die Bekämpfung von Desinformation und Hass und Hetze ausgerichtet sind. Diese Ideen werden mit viel Geld gefördert.
Strengere Regulierung und KI-gestützte Rechtsdurchsetzung
NRW fordert ein EU-weites Verbot manipulativer Verbreitungstechniken wie Bots, Fake-Accounts oder gekaufter Reichweite (Stichwort „Coordinated Inauthentic Behaviour“). Das Ziel: Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozesses.
Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) nutzt bereits das KI-gestützte Tool „KIVI“, um illegale Inhalte im Netz schneller zu identifizieren und zu melden. Die Software soll nun auch arabische und englische Inhalte erfassen. Das KI-Tool ,,KIVI“ wird bereits von allen Landesmedienanstalten genutzt und soll eine ,,effiziente Rechtsdurchsetzung“ verbessern und die Identifizierung von rechtswidrigen Inhalten im Internet und in den sozialen Netzwerken erhöhen, alles eingebettet in Abläufe bei der
Strafverfolgung.
Aktionsplan gegen Desinformation
Flankiert wird all dies durch einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation, der unter anderem:
- Zusammenarbeit mit internationalen Partnern (z. B. Estland, Litauen),
- Forschungskooperationen mit dem CAIS und Universitäten in NRW,
- und Initiativen wie dem TikTok-Kanal realtalk.nrw umfasst
Neben den bereits erwähnten Maßnahmen steht die Landesregierung NRW im Austausch mit Akteuren in Partnerländern wie Nordmazedonien, Tschechien, Estland und Litauen, um von deren ,,Erfahrungen“ mit russischer Desinformation zu lernen. Teil des Aktionsplans ist es auch, die Forschung, insbesondere des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) zu den
gesellschaftlichen Folgen von KI zu nutzen. Nicht zuletzt wird der Schulterschluss
gesucht mit der Zivilgesellschaft, aber auch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen.
🔗 Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/esm/MME18-1200.pdf
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Kritik am staatlichen Kampf gegen Desinformation und Manipulation:
KI gilt als Risiko und Chance zugleich. Zu erkennen, welche Informationen Fake News und Manipulation sind und welche Informationen die Meinungsbildung fördern, wird die große Aufgabe der breiten Öffentlichkeit werden. dieBasis NRW steht für die #Meinungsfreiheit und freie Willensäußerung der Bürger. Die ideologiefreie Berichterstattung und die Förderung der Meinungsfreiheit ist dabei die große Aufgabe der Medien. Meinungsfreiheit zu schützen gelingt nur mit offenem Dialog, Transparenz und Einbeziehung der Bürger. Verbote, KI-Bespitzelung, Definitionen, was Hass und Hetze ist und was nicht, sind staatliche Mittel, die die breite Öffentlichkeit eher manipulieren, als dass Medienkompetenz erwächst.
#dubistdieBasis