Politischer Neuanfang in Köln. Kleinparteien schlagen Alarm gegen den Mainstream!
Podiumsdiskussion: Wie können Kleinparteien die Zukunft Deutschlands mitgestalten? Es luden für den 18.01.25 ein: die Stadt- und Kreisverbände dieBasis Mönchengladbach, Hagen, Euskirchen, Heinsberg und Köln.
Unternehmer und Politiker debattierten in mehreren Talkrunden über zentrale Themen wie die Zusammenarbeit der kleinen Parteien, die Zukunft des Mittelstands sowie aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland.
Neben Referenten von dieBasis, Bündnis Deutschland und WerteUnion Verein sprach der Impfopfer-Anwalt aus Düsseldorf, Tobias Ulbrich, über die Situation der Impfgeschädigten, die er seit 2021 vertritt. Die Veranstaltung wurde von Helmut Reinhardt moderiert.
Talkrunde 1
„Überparteilich Zukunft gestalten – Zusammenarbeit von Kleinparteien“
| Michael Aggelidis | Rechtsanwalt, dieBasis NRW |
| Simone Baum | stellv. Vorsitzende WerteUnion Verein und Mitglied BD |
| Carsten Schanz | stellv. Vorsitzender Bündnis Deutschland |
| Tobias Ulbrich | Impfopfer-Anwalt, parteilos, Direktkandidat BTW 2025 |
| Manal Noura El Zein | Vorsitzende dieBasis SV Köln |
| Helmut Reinhardt | Moderator und Herausgeber von #politikspezial |
Zusammenarbeit kleiner Parteien: Ein notwendiger Schritt?
Michael Aggelidis, dieBasis, betont, dass eine Kooperation kleiner Parteien auf gemeinsamen Themen basieren sollte. Für ihn zählen dazu die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, der Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte sowie die Fragen von Krieg und Frieden – insbesondere die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Er sieht in diesen Punkten bereits Annäherungen zwischen den anwesenden Parteien, da alle ein großes Interesse an Frieden für Deutschland haben. Von den regierenden Parteien hingegen hat er diesen Eindruck nicht. „Deutschland braucht im Augenblick mehr Parteien, um diese Ziele anzustreben“, so Aggelidis.
Eine starke Oppositionskraft – aber ohne Partner?
Simone Baum, WerteUnion Verein, betont, dass an der AfD heute niemand mehr vorbeikomme. Doch auch diese werde langfristig einen Koalitionspartner benötigen. Kleinere Parteien mit zumindest ähnlichen Wertvorstellungen hätten nur dann eine Chance, wenn sie sich auf gemeinsame Kernthemen einigen und zugleich ihre Unterschiede klar herausarbeiten.
Baum plädiert für eine breite, überparteiliche Bürgerbewegung, in der sich verschiedene Kräfte vereinen können. Sie ist überzeugt, dass Erfolg nur durch gemeinsames Handeln möglich ist – sowohl durch eine enge Zusammenarbeit der Kleinstparteien als auch durch eine überparteiliche Bewegung. Dabei verweist sie auf die politische Linke, die es in der Vergangenheit besser verstanden habe, sich zu organisieren. Man dürfe das aktuelle Momentum nicht ungenutzt lassen. Historisch betrachtet sei es in Deutschland nur einmal vorgekommen, dass eine Partei mehr als 50 % der Stimmen erreicht habe – Koalitionen seien daher die Regel, nicht die Ausnahme.
Junge Wähler im Fokus
Besonderes Augenmerk lag auf der jungen Generation, die sich laut den Teilnehmern zunehmend politisiert. Während einige Politiker die Jugend als verloren ansehen, argumentierten andere, dass viele junge Menschen durch die Corona-Krise und durch wirtschaftliche Unsicherheiten ein neues politisches Bewusstsein entwickeln. Die wachsende Unterstützung für die AfD unter jungen Wählern wurde als Zeichen eines politischen Umbruchs gedeutet.
Die innere Entwicklung der Basis – Politische Bewegung abseits der Presse?
Manal Noura El Zein, dieBasis NRW, erklärt, dass sich die 2020 gegründete Partei derzeit verstärkt im Inneren weiterentwickelt. Ihr besonderes Merkmal sei, dass die Mitglieder keine Berufspolitiker, sondern vor allem Menschen seien, die während der Corona-Krise aus der Not heraus politisch aktiv wurden, um Veränderungen anzustoßen.
Trotz ihres Engagements durch Demonstrationen und Veranstaltungen werde dieBasis von der Presse weitgehend ignoriert, berichtet El Zein. Dabei komme ein Großteil der Mitglieder aus dem Mittelstand und bringe wertvolle berufliche Erfahrung mit. So gibt es bereits vertiefte politische Positionen zu den Themen: menschenwürdiges Gesundheitswesen, Recht auf Bildung statt Schulpflicht, digitale Souveränität, d.h. ein Grundrecht auf analoge Lebensführung und einiges mehr. Dennoch finde die Partei in den Medien kaum Gehör. Ihr Ziel sei es, inhaltliche Konzepte und alternative Lösungen zu erarbeiten, um das politische System zu verändern – der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen.
Braucht Deutschland eine neue politische Kraft?
Carsten Schanz, stellvertretender Vorsitzender von Bündnis Deutschland, erklärt, dass sich die Partei 2021 als Sammlungsbewegung nach dem aus seiner Sicht desaströsen CDU-Parteitag gegründet habe. Aus dem bürgerlich-freiheitlichen Aufbruch während der Corona-Maßnahmen entstand das Konzept von Bündnis Deutschland, das einen Maßnahmenkatalog zu Corona in den Bundestag eingebracht habe.
Schanz kritisiert die aktuelle politische Lage in Deutschland scharf. Die AfD werde komplett ausgegrenzt, weshalb eine Stimme für sie wirkungslos sei. Gleichzeitig hätten sich die etablierten Parteien zu Blockparteien zusammengeschlossen, um die AfD zu verhindern – was laut Schanz ebenfalls keine echte Veränderung ermögliche. Seiner Ansicht nach seien beide Optionen verschenkte Stimmen. Die Lösung sieht er in der Wahl einer neuen politischen Kraft, die frischen Wind in den Bundestag bringt.
Parteilos im Bundestag – Einfluss ohne Partei?
Tobias Ulbrich, parteilos, betrachtet unabhängige Kandidaten als essenziellen Bestandteil der Demokratie. Sie seien ausschließlich ihrem Wahlkreis und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet – im Gegensatz zu Parteipolitikern, die oft an Fraktionsdisziplin gebunden sind. Seiner Meinung nach fehlt den etablierten Parteien ein klarer Wertekompass. Für Bürger sei es zunehmend schwer, zu erkennen, wofür eine Partei tatsächlich stehe und welche Personen sich glaubhaft für bestimmte Werte einsetzen.
Besonders der Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft sei ein Gradmesser für eine funktionierende Zivilgesellschaft, so Ulbrich. Er verweist auf verarmende Rentner, die massive Inflation und die Belastungen der Corona-Zeit, die sich seiner Ansicht nach gegen die Bürger gerichtet hätten. Aktuell seien es vor allem Impfgeschädigte, die von der Politik im Stich gelassen würden.
Ulbrich kritisiert, dass der Staat nicht auf der Seite der Geschädigten stehe, sondern sich stattdessen hinter große Konzerne stelle. Sein Ziel ist es, wieder Menschen mit einem festen Wertekompass in die Politik zu bringen – Menschen, die faktenbasiert und mit gesundem Menschenverstand entscheiden, anstatt sich parteipolitischen Zwängen zu unterwerfen.
Wie können sich Bürger wehren?
Michael Aggelidis, dieBasis, betont, dass während der strengen Maßnahmenzeit viele Menschen auf die Straße gegangen seien – oft dezentral in Städten und Gemeinden. Seiner Meinung nach ist die Impfpflicht nicht daran gescheitert, dass die Politik uneinig war, sondern weil der massive Protest der Bevölkerung klar gemacht habe, dass eine solche Maßnahme gegen ein Drittel der Bürger nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Bundestag habe es seiner Ansicht nach weitgehende Einigkeit darüber gegeben, eine Impfpflicht einzuführen, doch der öffentliche Widerstand habe dies verhindert.
Aggelidis sieht darin einen großen Erfolg – auch für dieBasis, die Demonstrationen nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell unterstützt habe. Die Protestbewegung habe gezeigt, dass Bürger ihre Souveränität selbst in die Hand nehmen können. Er ist überzeugt: Wenn Menschen sich aktiv zur Wehr setzen, sind sie weitaus stärker, als sie selbst glauben.
Kritisch äußert er sich zur Politik der etablierten Parteien, die das Land seiner Ansicht nach wirtschaftlich heruntergewirtschaftet haben und Deutschland nun in den industriellen Niedergang treiben. Um dem entgegenzuwirken, brauche es breite Massenproteste gegen die drohende Deindustrialisierung.
Fazit: Ein neuer politischer Kurs ist notwendig
Die erste Talkrunde endete mit einem klaren Aufruf zur Einigung unter den kleinen Parteien und politischen Bewegungen. Egoismen und persönliche Differenzen sollten zurückgestellt werden, um eine echte politische Alternative zu den bestehenden Parteien zu schaffen. Die Notwendigkeit eines Wandels in Deutschland wurde von allen Teilnehmern unterstrichen – sei es durch parteipolitische Zusammenarbeit oder durch eine überparteiliche Bürgerbewegung.
Talkrunde 2
„Kleine Parteien und der Mittelstand – Ist Deutschland noch zu retten?“
Ist Deutschland noch zu retten? Eine kontroverse Talkrunde mit Expertenmeinungen
Die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation in Deutschland sorgt zunehmend für hitzige Debatten. In dieser spannenden zweiten Talkrunde diskutieren verschiedene Experten und Unternehmer die drängende Frage: Ist Deutschland noch zu retten?
| Michael Aggelidis | Rechtsanwalt, dieBasis NRW |
| Dr. Markus Krall | Unternehmer, Bündnis Deutschland |
| Markus Mittwoch | Malermeister, Unternehmer, Werte Union Verein |
| Mario Miruch | ehem. Bundestagsabgeordneter, 4 Jahre Alleinkämpfer im Bundestag |
| Axel Turck | Unternehmer |
| Helmut Reinhardt | Moderation |
Deutschland im Niedergang? Unternehmer schlagen Alarm
Dr. Markus Krall, bekannter Ökonom und Unternehmer, schildert eindrucksvoll seine Beweggründe für die Auswanderung in die Schweiz. Seiner Meinung nach sei der ,,autoritäre deutsche Staat“ zunehmend feindlich gegenüber Leistungsträgern eingestellt. Neben steuerlichen Aspekten kritisiert Krall die bürokratischen Hürden und die schlechte Infrastruktur in Deutschland. Besonders die steigenden Energiekosten und die wirtschaftliche Unsicherheit seien alarmierend.
Rahmenbedingungen für Unternehmen seien in der Schweiz sehr viel besser als in Deutschland, sowohl was die Infrastruktur angeht, was die Bürokratie angeht, was die IT-Infrastruktur angeht sowie auch eine bessere Steuersituation. Die Steuerlast der Schweiz ist halb so hoch wie in Deutschland und insgesamt ist das Klima für Unternehmer besser.
Axel Turck, Unternehmer in der Gießereibranche, schildert die zunehmenden Herausforderungen für mittelständische Betriebe in Deutschland. Seiner Einschätzung nach kämpfen viele Gießereien ums Überleben, während immer mehr Unternehmen Insolvenz anmelden. „Wir brauchen dringend Lösungen für unsere Betriebe – keine endlosen Debatten“, mahnt Turck.
Besonders hart treffe es Gießereien, die für die Automobilindustrie produzieren. Viele stünden vor dem Aus oder hätten bereits Insolvenz angemeldet – darunter auch der traditionsreiche Autozulieferer Voit Automotive. Turck warnt, dass durch die fortschreitende Deindustrialisierung unwiederbringlich Wertschöpfungsketten zerstört werden.
Der Ökonom und Unternehmer Markus Krall sieht in der aktuellen Entwicklung eine existenzielle Gefahr für Deutschland. Er argumentiert, dass ein verstärkter Exodus von Unternehmern und sinkende Steuereinnahmen den wirtschaftlichen Zusammenbruch beschleunigen würden. Krall bezeichnet die Abwanderung von Unternehmern als „eine patriotische Tat zur Beseitigung eines verbrecherischen Raubstaatregimes“. Seiner Meinung nach werde Deutschland im Namen einer Klimaideologie systematisch zerstört. Kritiker dieser Politik würden durch staatliche Zensur und Propaganda als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Zudem hält Krall die Klimawissenschaft nicht für eine echte Wissenschaft, sondern für eine „Religion“, die auf fehlerhaften Modellen basiere.
Steuern, Bürokratie und Energiepreise: Die größten Hindernisse für Unternehmer
Ein zentraler Kritikpunkt der Talkrunde war die hohe Steuerlast in Deutschland. Während in der Schweiz Unternehmer gezielt gefördert werden, werden sie in Deutschland durch hohe Abgaben und übermäßige Bürokratie ausgebremst. Die anhaltende Energiekrise verschärft die Lage zusätzlich. Unternehmen müssen extreme Kostensteigerungen schultern, was viele zur Schließung zwingt.
Auch Markus Mittwoch, Malermeister und Handwerksunternehmer, wies darauf hin, dass zahlreiche Betriebe – insbesondere im Baugewerbe – aufgrund steigender Material- und Energiekosten schließen mussten. Seine Botschaft an Unternehmer lautet jedoch: „Bleibt in Deutschland und kämpft!“
Politik und Korruption – Stecken hinter den Problemen gezielte Interessen?
Laut Mario Miruch, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, sind viele politische Entscheidungen nicht zufällig, sondern bewusst gesteuert. Besonders im Bereich der Energiewende seien Lobbyisten maßgeblich beteiligt. Großkonzerne und Stiftungen wie die Agora Energiewende würden hinter den Kulissen die politische Agenda beeinflussen.
Auch Michael Aggelidis, dieBasis teilt diese Meinung und verweist auf massive wirtschaftliche Interessen hinter der Klimapolitik. Seiner Meinung nach sei die Energiewende kein Umweltprojekt, sondern ein Geschäftsmodell, bei dem wenige profitieren, während der Mittelstand die Rechnung bezahlt.
Mögliche Lösungen: Wie kann Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs kommen?
Energiekosten senken: Eine zentrale Forderung der Teilnehmer war die drastische Senkung der Strompreise. Mario Miruch präsentierte den Vorschlag „10 Cent sind genug“ – ein Modell, das Unternehmen durch günstige Energie wettbewerbsfähig machen soll.
Bürokratie abbauen: Weniger Regulierungen und mehr Freiraum für Unternehmer könnten Deutschland wieder attraktiver machen. Besonders für Mittelständler sind komplizierte Vorgaben und Auflagen oft existenzbedrohend.
Steuern senken: Ein steuerfreundlicheres Klima könnte Investitionen und Unternehmensgründungen fördern und die Abwanderung von Firmen verhindern.
Fazit: Kämpfen oder auswandern?
Die Diskussion zeigte zwei Lager: Während einige Teilnehmer zur Auswanderung raten, setzen andere auf Widerstand und politische Veränderung. Eines wurde jedoch klar: Ohne grundlegende Reformen wird Deutschland weiterhin an wirtschaftlicher Stärke verlieren.
Ob das Land noch zu retten ist, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Doch die Debatte ist in vollem Gange – und jeder Unternehmer muss für sich entscheiden, ob er bleibt und kämpft oder neue Wege geht.
DANKE an die Veranstalter
Vielen Dank an die Veranstalter, Sponsoren und Organisatoren der dieBasis NRW Kreis- und Stadtverbände Mönchengladbach, Hagen, Euskirchen, Heinsberg und Köln.
#dubistdieBasis
Mehr zum Thema und die Forderung nach einer Bundesliste für Kleinparteien im Beitrag:
„Bundesliste für Kleinparteien„.