„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“ „Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet. Herzliche GrüßeIhr und…
15. Juli 2023 (NSF) Die Landesregierung hat am 02. Juni 2023 beschlossen, den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP) zu ändern. Bis zum 28. Juli 2023 besteht im Rahmen des obligatorischen Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit für jeden Bürger und jede Bürgerin, eine Stellungnahme zum Entwurf der LEP-Änderung abzugeben.…
Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen. (Frank Ulrich Montgomery, Ärztefunktionär) Gegen einen Twitter-Nutzer, der diese Zitate unter dem Hashtag #WirHabenMitgemacht in einer Kollage zusammenstellte, läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Straftatbestand: „Gefährdendes Verbreiten…
Serie: Mittelstand Der „Römertopf“ überlebt die Wärmepumpen-Pläne nicht 29. Juni 2023 (NSF) Mit der Römertopf Keramik GmbH & Co KG aus dem Westerwald (RLP) hat eine weitere Kultmarke Deutschlands Insolvenz angemeldet. Laut Geschäftsführer Frank Gentejohann habe das Unternehmen nach umsatzstarken…
Sperrklausel bei der EU-Wahl 28.06.2023 (Redaktion) Der Deutsche Bundestag hat am 15. Juni 2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CDU/CSU beschlossen, dass bei der EU-Wahl in Deutschland zukünftig eine 2%-Sperrklausel greifen soll. Ob und wann eine Sperrklausel in…
Auswanderung stoppen! 28. Juni 2023 (NSF) Nach Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts, wurde die bisher (seit 1950) höchste Nettozuwanderung mit insgesamt knapp 1,5 Millionen Zuwanderern für 2022 registriert. Neben einer Rekordzuwanderung aus der Ukraine (1,1 Millionen) seien auch die Zuwanderungen aus Syrien,…
Serie: Mittelstand in NRW Die Insolvenzwelle rollt 28. Juni 2023 (NSF) In NRW steht das nächste Traditionsunternehmen vor dem Aus: Neben der „Muttergesellschaft“ J. WECK GmbH u. Co. KG in Wehr, hat auch die Weck Glaswerk GmbH in Bonn Insolvenz…
Wie viel Demokratie verträgt Deutschland? von Christina Kade 28. Juni 2023 (Redaktion) Am Sonntag wurde gewählt – nur ein Landrat. Das ist eigentlich kein besonderes Ereignis. Normalerweise schafft so eine Wahl es gerade einmal in die lokalen Medien. Doch dieses…
Sicherheit für Deutschland? von Martina Laabe 28. Juni 2023 (Redaktion) Bundeskanzler Olaf Scholz trug am 22.06.2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel vor, bei der er den Blick auch auf den Nato-Gipfel…
Erster AfD-Landrat in Deutschland 25.06.2023 (NSF) Nach der Stichwahl im Landkreis Sonneberg in Thüringen geht der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8% der Stimmen als Gewinner hervor. Für den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, den eine breite Koalition von ganz links bis zur…