Element der Demokratie ausgehebelt
Abschaffung der Grundmandatsklausel Am vergangenen Freitag änderte die Ampel-Koalition – trotz scharfer Kritik der Oppositionsparteien – mit Koalitionsmehrheit das Wahlrecht und hebelt damit ein Element der Demokratie aus. Künftig fällt den gewählten Wahlkreisabgeordneten nur dann das Mandat zu, wenn ihre…