Sperrklausel bei der EU-Wahl 28.06.2023 (Redaktion) Der Deutsche Bundestag hat am 15. Juni 2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CDU/CSU beschlossen, dass bei der EU-Wahl in Deutschland zukünftig eine 2%-Sperrklausel greifen soll. Ob und wann eine Sperrklausel in…
Auswanderung stoppen! 28. Juni 2023 (NSF) Nach Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts, wurde die bisher (seit 1950) höchste Nettozuwanderung mit insgesamt knapp 1,5 Millionen Zuwanderern für 2022 registriert. Neben einer Rekordzuwanderung aus der Ukraine (1,1 Millionen) seien auch die Zuwanderungen aus Syrien,…
Serie: Mittelstand in NRW Die Insolvenzwelle rollt 28. Juni 2023 (NSF) In NRW steht das nächste Traditionsunternehmen vor dem Aus: Neben der „Muttergesellschaft“ J. WECK GmbH u. Co. KG in Wehr, hat auch die Weck Glaswerk GmbH in Bonn Insolvenz…
Wie viel Demokratie verträgt Deutschland? von Christina Kade 28. Juni 2023 (Redaktion) Am Sonntag wurde gewählt – nur ein Landrat. Das ist eigentlich kein besonderes Ereignis. Normalerweise schafft so eine Wahl es gerade einmal in die lokalen Medien. Doch dieses…
Sicherheit für Deutschland? von Martina Laabe 28. Juni 2023 (Redaktion) Bundeskanzler Olaf Scholz trug am 22.06.2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel vor, bei der er den Blick auch auf den Nato-Gipfel…
Erster AfD-Landrat in Deutschland 25.06.2023 (NSF) Nach der Stichwahl im Landkreis Sonneberg in Thüringen geht der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8% der Stimmen als Gewinner hervor. Für den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, den eine breite Koalition von ganz links bis zur…
Tagesschau schweigt Teile der oppositionellen Zivilgesellschaft bei Demo in Ramstein tot 25. Juni 2023 (DG) In Ramstein demonstrierten am Samstag ca. 1.000 Menschen gegen die US-Airbase Ramstein und Waffenlieferungen an die Ukraine. Prominenter Redner war u.a. Oskar Lafontaine, der in…
Was ist eigentlich ein Volksentscheid und wie kann man ihn nutzen? 26. Juni 2026 (HG) Zu den interessantesten Mitteln direkter Demokratie zählen Volks- und Bürgerentscheide. Es gibt sie in allen 16 Bundesländern und in allen Kommunen. Dennoch haben viele Menschen…
Corona-Lockdowns waren gestern, es lebe der Klima-Lockdown Gastbeitrag von Holger Gräf 22. Juni 2023 (Redaktion) Erinnern Sie sich noch, als ein gewisser Karl Lauterbach – seines Zeichens seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister, aber auch schon davor von den Medien als sogenannter…
WHO Pandemievertrag bedroht Demokratie und Freiheit 18. Juni 2023 (Redaktion) Bereits vor einem Jahr tagte die Weltgesundheitsversammlung zum ersten Mal, um eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IHR) vorzubereiten, die im Mai 2024 final zur Verabschiedung vorgelegt werden. Das…