Digital Services Act der EU
![Grafik zu digitaler Zensur](https://diebasis-nrw.de/wp-content/uploads/2023/09/EU_Digital_Service_Act-768x768.png)
Der Digital Services Act der EU gilt seit dem 25. August 2023 und gibt bezüglich der Meinungsfreiheit ernsthaft zu denken. Die Kommission kann die sozialen Medien ab sofort zur Löschung von aus ihrer Sicht „hasserfüllten Inhalten“ und „ernsten Gefahren“ verpflichten und wird damit die…