Der Digital Services Act der EU gilt seit dem 25. August 2023 und gibt bezüglich der Meinungsfreiheit ernsthaft zu denken. Die Kommission kann die sozialen Medien ab sofort zur Löschung von aus ihrer Sicht „hasserfüllten Inhalten“ und „ernsten Gefahren“ verpflichten und wird damit die…
Sperrklausel bei der EU-Wahl 28.06.2023 (Redaktion) Der Deutsche Bundestag hat am 15. Juni 2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CDU/CSU beschlossen, dass bei der EU-Wahl in Deutschland zukünftig eine 2%-Sperrklausel greifen soll. Ob und wann eine Sperrklausel in…
Aufarbeitung der Corona-Politik 25. April 2023 (NSF) Die Pandemie ist vorbei, seit Anfang April gelten keine Schutzmaßnahmen mehr. Im Bundestag und in den Fraktionen gibt es nach jüngsten Debatten unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie die politischen Maßnahmen der vergangenen…
“Strategische Autonomie” der EU? 14. April 2023 (NSF) Frankreichs Präsident Macron empört seit Tagen deutsche Medien und Politiker, allen voran Nobert Röttgen ¹ (CDU), der auf Facebook mitteilte: „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen.“ Nach seinem Besuch in China…
Der Angriff der EU auf die Freiheit und das Eigentum der Bürger hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Im Rahmen des „Green New Deal“ soll die Lebensweise der Menschen in Europa radikal verändert werden. Erst kürzlich wurde das Verbot von…
Deutschland bewegt sich dem Abgrund entgegen… – VW verkündet das Aus für weitere E-Auto-Werke in Deutschland – Audi lässt E-Autos künftig in den USA bauen – BASF hat tausende Stellen gestrichen – Der Dax-Konzern Linde will den Finanzplatz Deutschland verlassen…
Die EU-Kommission hat in den letzten Tagen weitere und nun insgesamt vier Insektenarten in unterschiedlichen Verarbeitungsformen als “Speiseinsekten” zugelassen: Mehlwürmer, Heuschrecken, Grillen sowie der Getreideschimmelkäfer dürfen als Zutat in Lebensmitteln wie Brot, Suppen, Nudeln, Pizzaprodukten, Snacks, Erdnussbutter, Proteinerzeugnissen als Fleisch-Analoge,…
EU plant ab 2030 Enteignung von Hausbesitzern zur „Klimarettung“ Die EU hat bereits 2021 ihr ambitioniertes Programm zur „Klimarettung“ mit dem Titel „Fit für 55“ vorgelegt. Bis 2030 soll der Energieverbrauch demnach um mindestens 55% reduziert werden. Drakonische Maßnahmen in…