Aktuelles

Foto von Konferenzstühlen

Prof. Sucharit Bhakdi muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten

18. Juli 2023 (NSF) Das Berufungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Kieler Landgericht überrascht nicht wirklich, war es doch bereits nach dem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Plön angekündigt worden. „Einem Kieler Gerichtssprecher zufolge wird das Verfahren gegen Bhakdi voraussichtlich erst im kommenden…

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Bundesadler

Zu Besuch auf der Facebook-Seite der Bundesregierung

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“ „Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet. Herzliche GrüßeIhr und…

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Windräder herabhängend

NRW: Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Änderungen des LEP

15. Juli 2023 (NSF) Die Landesregierung hat am 02. Juni 2023 beschlossen, den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP) zu ändern. Bis zum 28. Juli 2023 besteht im Rahmen des obligatorischen Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit für jeden Bürger und jede Bürgerin, eine Stellungnahme zum Entwurf der LEP-Änderung abzugeben.…

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Zitieren verboten

Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen. (Frank Ulrich Montgomery, Ärztefunktionär) Gegen einen Twitter-Nutzer, der diese Zitate unter dem Hashtag #WirHabenMitgemacht in einer Kollage zusammenstellte, läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Straftatbestand: „Gefährdendes Verbreiten…

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Sperrklausel EU-Wahl

Sperrklausel bei der EU-Wahl 28.06.2023 (Redaktion) Der Deutsche Bundestag hat am 15. Juni 2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CDU/CSU beschlossen, dass bei der EU-Wahl in Deutschland zukünftig eine 2%-Sperrklausel greifen soll. Ob und wann eine Sperrklausel in…

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