Du findest unter RECHTSSTAAT Beiträge zur Staatsgewalt und Bindung an das geltende Recht
„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“ „Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet. Herzliche GrüßeIhr und…
Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen. (Frank Ulrich Montgomery, Ärztefunktionär) Gegen einen Twitter-Nutzer, der diese Zitate unter dem Hashtag #WirHabenMitgemacht in einer Kollage zusammenstellte, läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Straftatbestand: „Gefährdendes Verbreiten…
Sicherheit für Deutschland? von Martina Laabe 28. Juni 2023 (Redaktion) Bundeskanzler Olaf Scholz trug am 22.06.2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel vor, bei der er den Blick auch auf den Nato-Gipfel…
Erster AfD-Landrat in Deutschland 25.06.2023 (NSF) Nach der Stichwahl im Landkreis Sonneberg in Thüringen geht der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8% der Stimmen als Gewinner hervor. Für den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, den eine breite Koalition von ganz links bis zur…
WHO Pandemievertrag bedroht Demokratie und Freiheit 18. Juni 2023 (Redaktion) Bereits vor einem Jahr tagte die Weltgesundheitsversammlung zum ersten Mal, um eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IHR) vorzubereiten, die im Mai 2024 final zur Verabschiedung vorgelegt werden. Das…
Probt die NATO den 3. Weltkrieg? 12. Juni 2023 (Redaktion) Heute beginnt mit „AirDefender 2023“ die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO. Erwartet wurden 10.000 Übungsteilnehmer, über 250 Luftfahrzeuge, darunter Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 25 Nationen. Rund…
Frieden und gegenseitiger Respekt Rede von Prof. Dr. Martin Schwab vom 13.03.2023 in Detmold Wir leben in einer Gesellschaft, in der immer mehr diffamiert und ausgegrenzt wird. Jeden Tag sterben Menschen in den Kriegen, die nicht sein müssen. Wir wollen…
Falsche Angaben in Lauterbachs Lebenslauf? Bereits im Mai des vergangenen Jahres berichtete der Tagesspiegel mit der Schlagzeile „Wie viel Professor steckt in Lauterbach?” über Zweifel am selbst erklärten Mann der Wissenschaft. (Quelle: ) Schon seine Ex-Frau, die Epidemiologin Dr. Angela…
dieBasis zeigt Außenministerin Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (1) in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt. Darin beschuldigen wir die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock eines Verbrechens der…