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Prof. Sucharit Bhakdi muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten

Foto von Konferenzstühlen

18. Juli 2023 (NSF) Das Berufungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Kieler Landgericht überrascht nicht wirklich, war es doch bereits nach dem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Plön angekündigt worden. „Einem Kieler Gerichtssprecher zufolge wird das Verfahren gegen Bhakdi voraussichtlich erst im kommenden…

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Zu Besuch auf der Facebook-Seite der Bundesregierung

Bundesadler

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“ „Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet. Herzliche GrüßeIhr und…

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NRW: Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Änderungen des LEP

Windräder herabhängend

15. Juli 2023 (NSF) Die Landesregierung hat am 02. Juni 2023 beschlossen, den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP) zu ändern. Bis zum 28. Juli 2023 besteht im Rahmen des obligatorischen Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit für jeden Bürger und jede Bürgerin, eine Stellungnahme zum Entwurf der LEP-Änderung abzugeben.…

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Direkte Demokratie

Was ist eigentlich ein Volksentscheid und wie kann man ihn nutzen? 26. Juni 2026 (HG) Zu den interessantesten Mitteln direkter Demokratie zählen Volks- und Bürgerentscheide. Es gibt sie in allen 16 Bundesländern und in allen Kommunen. Dennoch haben viele Menschen…

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Klima-Lockdown?

Corona-Lockdowns waren gestern, es lebe der Klima-Lockdown Gastbeitrag von Holger Gräf 22. Juni 2023 (Redaktion) Erinnern Sie sich noch, als ein gewisser Karl Lauterbach – seines Zeichens seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister, aber auch schon davor von den Medien als sogenannter…

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Inflationsausgleich

Keine Selbstbedienung durch die Politiker 12. Juni 2023 (JW) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise sollen die Mitglieder der Bundesregierung für Juni eine Sonderzahlung von 1.240 Euro und für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro…

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Nachruf

“Wie wollen wir leben?” 26. Mai 2023 (Redaktion) Diese Frage, die Wolfgang Werntgen in den ersten Spots der Partei dieBasis im Jahr 2021 stellte, wird wohl vielen für immer im Gedächtnis bleiben. Wolfgang war die tiefe, sonore Stimme von dieBasis.…

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